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Kritik am Zugangserschwerungsgesetz von Ursula von der Leyen wächst

Nachdem letzte Woche das Zugangserschwerungsgesetz vom Bundestag als auch vom Bundesrat verabschiedet worden ist, regt sich im Internet langsam Widerstand. Die Internetuser haben nicht nur die bisher größte Online-Petition mit über 130.000 Unterschriften gegen das Gesetzt unterzeichnet, nein inzwischen werden auch alle Aussagen von der Ministerin genau untersucht, wie z.B. das Indien und Kasachstan keine Gesetze gegen Kinderpornografie hätten, wie 90 andere Staaten auf der Welt. In etlichen Leitblogs (Netzpolitik, Lawblog, Spreeblick) wurden diese Aussagen widerlegt aber vom Ministerium ignoriert. Inzwischen hat die indische Botschaft offiziell auf die Äusserungen von von der Leyen reagiert und ihre Aussagen widerlegt. Im Netz wurde u.a. aufgerufen direkt bei der Botschaft nachzufragen und eine Stellungnahme einzufordern. Ich vermute, dass sicherlich hunderte Anfragen beim Botschafter eingegangen sind.

Das interessante bei diesem Vorgang ist, dass die Politiker anscheinend die Kraft des Netzes unterschätzt haben. Zwar haben die Leitmedien wie Spiegel, Zeit, Süddeutsche oder die FAZ  noch nicht auf die Stellungnahme der indischen Botschaft reagiert, aber die Blogosphäre feiert den ersten Bericht auf Heise als Sieg. Man darf jetzt gespannt sein, ob  Bundespräsident Köhler das Gesetz jetzt noch durchwinkt, oder ob der offene Brief des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur oder der Einspruch des MdB Tauss von der Piratenpartei noch Gehör finden.

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